Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt gegen den Wahlverlierer Norbert Röttgen überraschende Härte. Seinen Rauswurf nehmen jedoch nicht alle CDU-Politiker stumm hin, und die Opposition wittert Verfallserscheinungen in der Regierung. Norbert Lammert und Wolfang Bosbach bedauern den rigorosen Schritt der Kanzlerin. NRW-CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann bringt es auf den Punkt: “Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.” Die Kanzlerin bleibt ungerührt.
ksta.de, focus.de, faz.net, stern.de (Wortlaut der Merkel-Rede)

wurden im Jahr 2011 in Deutschland registriert, so die “Polizeilichen Kriminalstatistik” des Innenministers. Das sind 1 % mehr als im Vorjahr 2010. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verurteilte bei der Vorstellung des Berichts vor allem die Gewalt gegen Polizeibeamte.
stern.de

Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen und der Entlassung von Bundesumweltminister Röttgen geht die Debatte um den Kurs der Union weiter.

focus.de, stern,de

Die neben der EU wichtigsten Geldgeber Griechenlands, der Internationale Währungsfonds, wollen nicht mit einer Übergangsregierung zusammen arbeiten, vielmehr wollen sie das Ergebnis der Neuwahlen im Juni abwarten, bevor wieder Gelder fließen können. Gleichzeitig stuft die Ratingagentur Fitch Griechenland nochmals herunter, von B- auf CCC.
tagesspiegel.de, berliner-zeitung.de, tagesschau.de

Berlins Regierender Klaus Wowereit verspricht nun die Eröffnung für den 17. März 2013. In Tegel wird es jetzt schon eng. Doch die Fluglinien wollen laut Wowereit nicht ihren Winterflugplan durcheinander bringen, so dass erst der Sommer kommenden Jahres in Frage komme.
abendblatt.de, tagesspiegel.de, spiegel.de

Zwar nicht im Frankfurter Bankenviertel doch am Hauptbahnhof, auf dem Paulsplatz und am Uni-Campus im Stadtteil Bockenheim versammelten sich mehrere hundert Demonstranten. Die Polizei nahm mehrere Teilnehmer fest und räumte auch den Römerberg. Die große “Blockupy”-Demo am Samstag ist angemeldet und genehmigt.
spiegel.de, suedeutsche.de, faz.net

Laut ZDF-Politbarometer kommt die SPD nur auf 30%, die Grünen auf 13 %. Die CDU erreicht zwar 35 %, doch fehlte ihr ein Koalitionspartner, denn die FDP scheiterte mit 4 % an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Piraten schaffen 9 %, die Linken 5 %. Damit wäre nur eine Große Koalition wirklich regierungsfähig.
spiegel.de

Erste Amtshandlung der 34-köpfigen neuen französischen Regierung ist die Kürzung der Ministergehälter um 30 Prozent. Im Kabinett sind zum ersten al in der Geschichte gleich viel Frauen wie Männer vertreten.
focus.de, welt.de, faz.net

Die Kanzlerin will die Parteispitzen von Union, CSU und FDP zum vertraulichen Gespräch einladen. Auf dem Koalitionsgipfel sollen Horst Seehofer und Philipp Rösler mit ihr die Positionen zu ewigen Streitthemen wie Betreuungsgeld und Mindestlohn festzurren.
handelsblatt.com

Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung will die Preisvergleiche direkt auf Navigationsgeräte und Smartphones liefern und stößt gleich auf heftige Gegenwehr. Dies sei das Geschäft privater Unternehmen, meint der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Bernhard Heitzer (FDP).
ftd.de

Die SPD-Vizechefin ruft Familienministerin Kristina Schröder dazu auf, Vertreter der Kommunen und die Minister der Länder an einen Tisch zu holen, um den Ausbau von Kindertagesstätten zu beschleunigen. Es fehle an Ged für den Bau, für Personalkosten und die Ausbildung neuer Erzieherinnen.
tagesspiegel.de

Viel Neues sagen die drei aber nicht, nur dass Wachstumsprogramme die Sparbemühungen begleiten müssen. Immerhin sagt Peer Steinbrück: “Die innenpolitische Lage ist so, dass Frau Merkel uns braucht.”
tagesspiegel.de, sueddeutsche.de, faz.net

Der einstige General der bosnischen Serben verhöhnt die Opfer seiner Verbrechen und zeigt Verachtung für die Richter – was live im Internet als Video gezeigt wird.
sueddeutsche.de

Zwischen 700 und 800 Mio Euro haben griechische Bankkunden von ihren Konten abgehoben. Die Geldreserven der Banken schwinden, zumal die EU ihre letzte Hilfszahlung um 1 Mrd Euro gekürzt hatte. In den letzten zwei Jahren schmolzen die Einlagegelder um 72 Mrd auf 160 Mrd Euro zusammen.
welt.de

Der künftige Umweltminister hat sich die Achtung aller Kollegen in seiner zentralen Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erworben. Nun soll er die “Energiewende” der Regierung mit der Energiewirtschaft abstimmen.
faz.net, sueddeutsche.de

Wie aus der einstigen Polit-Hoffnung der CDU und dem Star des Merkel-Kabinetts der glücklose Wahlverlierer wurde, der auch unter Druck nicht freiwillig zurücktreten wollte, sondern darauf bestand, gefeuert zu werden. Merkels Angebot eines freiwilligen Rücktritts, um sein Gesicht zu wahren, lehnte er ab.
morgenpost.de. bild.de

90 % des in Amerika konsumierten Kokains kommt aus dem südlichen Nachbarland, dessen Grenze angeblich scharf bewacht wird. Dabei stammen die Waffen, mit denen im vergangenen Jahrzehnt 50.000 Menschen ermordet wurden, aus den USA.
tagesschau.de

Nach 20 Jahren Ehe holen die NRW-Ministerpräsidentin und ihr Mann Udo nach, was sie seinerzeit versäumten: Eine Hochzeit ganz in Weiß.
focus.de